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Dass es noch immer kein Transparenzgesetz gibt und keine selbstbestimmte politische Bildung, ist ein Trauerspiel. Neben einigen wichtigen andren Punkten die hier drunter für den Anfang nur grob angerissen sind, gehts darum, die technischen und sozialen Rahmenbedingungen Instand zu setzen, um erstmal gemeinsam zukunftsfähig Politik machen zu können.
Wir sind auch hier nicht die ersten die dies fordern und vor allem sehen wir eine gewisse Logik darin, dass „die Menschen“ ihr politisches System selbst und ständig weiterentwickeln (wenn Updates zur Verfügung stehen und diese schon erfolgreich ausprobiert wurden.) Hierzu wollen wir eine Art Grundrecht definieren, welches sicherstellt, dass ich als BürgerIn an der Weiterentwicklung meines Wahlrechts und des politischen Systems an sich mitwirken kann. Dafür braucht es wiederrum Ressourcen, Skills und eben die rechtliche Grundlage.
Die lange anstehenden demokratiepolitischen Baustellen neben
1 Transparenzgesetz und
2 politische Bildung sind uA.
3 Das Wahlrecht – es ist deins, meins, unsers. Drum sollten wir es auch gemeinsam gestalten.
4 partizipative Beteiligungsprozesse (on&offline), auch im Hinblick auf einen bundesweiten und einen EU-Verfassungskonvent
5 Die ORF-Reform – für die es einen interessanten Vorschlag von Armin Wolf gibt – nämlich eben sie von einem zufällig gelosten BürgerInnen-Gremium begleiten zu lassen..
6 das Ernstnehmen des Rechststaats und des Parlamentarismus
7 die Reform der Medienförderung
8 Föderalismus-, Staats- und Verwaltungsreformen ..
9 soziale Rahmenbedingungen – zB Demokratie/Engagementförderung und weniger Parteienförderung – weil sich viele ein Engagement gar nicht leisten können
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