Für ein politisches Menschenrecht, am Weg zu konkreten Utopien …

Cover Liga-Magazin


dieser Text erschien in gekürzter und leicht geänderter Form im aktuellen Magazin der österreichischen Liga für Menschenrechte zum Thema Utopien (Herbst 2017)

von Stefan Schartlmüller – mit großem Dank für Unterstützung und inspirierende Gespräche an Iris F., Christian V., Laura M., Tamara E.

 

>> Für ein politisches Menschenrecht, am Weg zu konkreten Utopien <<

 

Das war die beste politische Diskussion bei der ich je dabei war und ich bin begeistert worüber wir uns alles unterhalten haben.“

Josef (Name erfunden), rund 75 Jahre alt, Name geändert, aus einem kleinen Dorf hinten in einem Vorarlberger Tal, ist der Einladung der Vorarlberger Landesregierung zum landesweiten BürgerInnen-Rat gefolgt. „Was muss Vorarlberg tun, um eine zukunftsfähige Region zu bleiben?“, lautet diesmal die Ausgangsfrage, mit der ein BürgerInnen-Rat üblicherweise eröffnet wird. Josef hat sich gedacht, das schaut er sich an.

Ein- bis zweimal im Jahr, gibt es auf Einladung der Landesregierung landesweite BürgerInnen-Räte in Vorarlberg. Unter Rücksichtnahme auf ein ausgewogenenes Geschlechterverhältnis und eine gute Durchmischung beim Alter, werden die TeilnehmerInnen mittels Los aus dem Melderegister ausgewählt. Es reicht der Wohnsitz im Land, österreichische Staatsbürgerschaft ist nicht notwendig. Unterstützt durch eine lösungsorientierte Moderationsmethode, werden eineinhalb Tage lang Vorschläge und Handlungsoptionen formuliert, die rund zwei Wochen später im offenem BürgerInnen-Cafe weiter diskutiert werden. Danach werden die Vorschläge der Landesregierung übergeben. Die regelmäßige Abhaltung von BürgerInnen-Räten steht seit 2013 in der Vorarlberger Landesverfassung. Als Elemente partizipativer Demokratie, sollen sie die Repräsentative ergänzen. Organisiert werden die BürgerInnen-Räte vom Büro für Zukunftsfragen.

Die Fragestellung zur Zukunft des Landes hat mehr Menschen als sonst bewegt, auf die Einladung vom Land zu reagieren. Knapp 30 sind es und es wird zwei Gruppen geben, da die Moderationsmethode „Dynamic Facilitation“ am besten mit Gruppen bis zu 15 Menschen funktioniert. Bevor es in die Gruppen geht, sitzen wir im großen Kreis. Ich beschäftige mich schon länger mit verschiedenen Beteiliungsformaten und darf, auf Einladung vom Büro für Zukunftsfragen, als (stiller) Beobachter dabei sein.
Eine erster Frage an die TeilnehmerInnen lautet: „Was war ihr erster Gedanke, als sie die Einladung der Landesregierung erhalten haben“?
„Ich weiß nicht ob ich mir Zeit nehmen kann“, hören wir fast 30 mal zusätzlich zu den verschiedenen Antworten. Wegen Familie, Arbeit, sonstigem. Ein für mich erster, sich einprägender Eindruck.
Bevor es in die Debatte geht, wird von der Moderation noch angeregt, besondere Achtsamkeit auf das Zuhören zu legen und darauf, dass mensch einander beim Sprechen nicht unterbricht, auch wenn das Gesagte mal ganz konträr daher kommt. Dann sind zur Eingangsfrage rund um die Zukunft Vorarlbergs, alle nacheinander eingeladen ihre ersten Anliegen oder Sorgen zu schildern. „Machen wir den Arlbergtunnel zu und die Grenzen, wir brauchen weder Wien noch Brüssel noch sonstwen“, sagt Josef als dritter oder vierter in der Runde. „Vorarlberg hat alles was es braucht und schafft alles für sich.“ Er sagt das freundlich aber bestimmt und es folgen eineinhalb Tage rege Diskussion über die Herausforderungen, vor der das Land und die Gesellschaft steht. Manche reden mehr, manche hören mehr zu. Die Moderation achtet jedoch gut und behutsam darauf, dass sich auch stillere Menschen regelmäßig äußern. Es geht um Bildung, Mobilität, Erholungsräume, Migration, Leerstand, den Import von Rohstoffen und vieles mehr. Dabei sind ein Installateur aus dem Bregenzer Wald, eine junge Kellnerin aus Dornbirn, eine pensionierte aus Bosnien zugezogene Frau, eine Lehrerin aus Deutschland, ein Ingenieur aus Holland. Die bunte Runde produziert für die verschiedensten Fragen Lösungsvorschläge, die oft ganz normal machbar oder auch auf den ersten Blick utopisch scheinen. Jedenfalls sitzen hier durchwegs ExpertInnen des Alltags. Es ist Zeit genug kontroversiellen Ansichten gemeinsam auf den Grund zu gehen. Einsichten zu gegensätzlichen Meinungen werden gewonnen, woraus oft unkonventionelle aber brauchbare Lösungsvorschläge entstehen. Solche Vorstöße, die nicht menschenwürdig sind, erfahren klare Ablehung, ebenso jene, di aus welchen Gründen auch immer nicht zukunftsfähig erscheinen. Natürlich kann nicht für alles eine Lösung gefunden werden. So wird auch gefordert, dass es zur weiteren Vorgehensweise zu Themen die nicht in der Kürze lösbar sind, mehr Zeit für Entscheidungen und andre, transparente Zugänge in der Politik braucht. Am Schluss geht es dann wieder nacheinander in eine ganze Fragerunde zur Reflexion. Wie haben euch diese eineinhalb Tage gefallen, die Moderationsmethode und die Diskussion an sich? Josef: „Es war die beste und interessanteste politische Diskussion in meinem ganzen Leben. Ich bin begeistert über was wir uns alles unterhalten haben.“
Und auch für mich waren diese eineinhalb Tage stilles Zuhören eine ausserordentlich spannende Erfahrung.

Was war passiert?

Josef hat, wie andre TeilnehmerInnen auch, sein direktes Umfeld verlassen. Weg von seinem Stammtisch, an dem die Antworten kaum den Charakter vielfältiger „Problemlösungsansätze“ zeigen. Als Wirthauskind traue ich mir beurteilen wie Stammtische und ähnliches funktionieren. Nicht so wie der BürgeInnen-Rat jedenfalls. Für Josef hat sich durch den BürgerInnn-Rat die Sichtweise auf politische Diskussion radikal verändert. Josef hat Einsichten gewonnen, die am Stammtisch schwierig möglich wären. Die Gruppe hat ihm zugehört, er hat der Gruppe zugehört. Josef hatte und nahm sich die Zeit dafür. Die eineinhalb Tage wertschätzender Dialog, waren spannend, bereichernd, informativ, wertschätzend, hört man wieder von allen TeilnehmerInnen. Das spiegelt sich auch in den Vorschlägen an die Landesregierung. Bei allen BürgerInnen-Räten, finden sich zu den thematischen Vorschlägen auch die Forderungen nach mehr Beteiligung, Kommunikationskultur und Transparenz in der Politik. Verbindlichkeiten aus dem BürgerInnenrat für die Politik gibt es freilich noch keine. Hier aber muss sich die Landesregierung schon Kritik gefallen lassen. Vor allem weil selten gut kommuniziert wird, warum den Vorschlägen gefolgt wird oder nicht.

Aber was genauer hat das mit Utopie zu tun?

Die kurze Geschichte von Josef im BürgerInnen-Rat, ist in gelesener Form ein eher unspektakulärer Blick in Prozesse, bei denen Zufallsauswahl und Moderationsmethoden eine gewichtige Rolle spielen. Man muss selbst gesehen haben, was solche Prozesse bei den TeilnehmerInnen bewirken, welches Potential entfaltet werden kann. Hier wird offenbar, was vielleicht noch anders oder besser gemacht werden könnte. Das Thema Zufallsauswahl gewinnt jedenfalls seit einigen Jahren an Publizität. Wie im Buch „Gegen Wahlen“ von David van Reybrouck nachverfolgt werden kann.

Für österreichische Verhältnisse ist der BürgerInnen-Rat zweifelsohne ein innovatives Format. Der Ansatz an sich funktioniert. Aber „die Politik“ könnte sich etwas mehr trauen. Das passiert zum Beispiel bei den unregelmäßig aber manchmal in Deutschland angewendeten Planungszellen. Bis zu 250 zufällig eingeladene Menschen, beraten dort vier Tage lang zu einem Thema in mehrmals durchmischten Kleingruppen. Und sie werden dafür entschädigt. Die Frage ob sich jemand aus Zeit- oder andren Gründen die Teilnahme nicht leisten kann, stellt sich weniger. Die Frage wie echte Inklusion aussehen und funktioniern kann, ist jedenfalls beantwortbar. 2004 gab es in Vorarlberg eine Planungszelle. Durch die höheren Kosten wurde aber umgestiegen auf das kompaktere Format des BürgerInnen-Rats.
Für ihre Arbeit entschädigt wurden auch die TeilnehmerInnen des „Constitutional Council“ 2014 in Irland. 33 Abgeordnete und 66 zufällig ausgewählte BürgerInnen trafen sich über ein Jahr lang 14-tägig zu verfassungsrelevanten Themen und gaben ihre Erkenntnisse an das Parlament weiter. Der Umgang des Parlaments mit den Ergebnissen wurde auch hier in der Folge kritisiert, aber einige menschenrechtlich sehr relevante Punkte konnten umgesetzt werden und der Prozess selbst zeigte seine Wirksamkeit. Kürzlich wurden in Irland wieder Citizens-Assemblys nach Zufallsauswahl gestartet. Ein nächst-größeres Format, mit dem Vorhaben wie ein partizipativer EU-Konvent oder die Demokratisierung der UNO realisiert werden könnten, wäre das von America-Speaks etablierte 21st-Century-Townhall-Meeting. 10.000 und mehr Menschen werden dabei methodisch und technisch unterstützt, Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen zu finden.

Wie könnte eine konkrete politische Utopie aussehen und warum funktioniert Politik jetzt nicht?

Neben den bis jetzt angedeuteten Aspekten Zeit/Ressourcen, Kommunkationskultur und Methoden, gibt es natürlich noch unzählige andre Faktoren, die zum Gelingen oder nicht-Gelingen von Politik beitragen. Allein der Faktor Sprache macht Inklusion in politischen Prozessen ja zu einer enormen Herausforderung. Viele Fragen stellen sich hier gleichzeitig und nebeneinander, und stehen im Widerspruch zueinander.

Auf die Frage warum sich aktuelle Regierungspolitiken nicht stärker zum Besseren wenden, brauchen wir hier nicht tiefer einzugehen. Die Ansicht, dass einige seltsame, ältere weiße Männer an den wichtigsten Hebeln der Macht sitzen und dafür sorgen, dass die herrschenden Strukturen rund um den Globus aufrecht erhalten bleiben, ist natürlich berechtigt und nicht wegzudenken. Aber reicht der Zugang und wie kann tatsächliche Wirksamkeit in Richtung einer menschenwürdigen, zukunftsfähigen Politik entstehen? Wo sind die (gespaltenen) kritischen Massen (in Österreich)? (Warum schweigen die ominösen Mehrheiten?) Warum funktioniert divide et impere nach wie vor so wunderbar? Was haben wir als Einzelne, Gruppen oder Bewegungen damit zu tun, dass Politik zu wenig funktioniert? Warum wirken soziale Bewegungen, vor allem solche die größere Veränderungen anstreben, oft nicht so wie sie sich das wünschen? Oder besser, warum wirken destruktive Kräfte eher und stärker als die, aus meiner Sicht, guten Dinge? Die Gründe dafür sind so vielfältig wie wir Menschenskinder und (Nicht-)WählerInnen. Geprägt und sozialisiert, von verschiedensten Traumata behaftet, unterdrückt und unterdrückend, egozentrisch, nach Geltung oder sonstigem süchtig. Widersprüchlich.
Zuviele Fragen, für so wenig Zeit.
Ein Schritt zurück zwecks Klarhei. Bemühen wir uns um eine kurze Definition von Politik und eine Beschreibung einer/meiner politischen Utopie.

Stark verkürzt bedeutet Politik für mich, das faire Aushandeln der Regeln des Mit- und Nebeneinanders und aller verfügbaren Ressourcen. Wir, zuviele, zuoft, geben die Verantwortung dafür ab. Wir lernen, wie das politische System im Status Quo funktioniert. Wir akzeptieren diese Hahnenkämpfe, mehr oder weniger. Ja, es gibt gute und wichtige inhaltliche Arbeit und auch manchmal wirksame direkte Aktion gegen den herrschenden Wahnsinn. Eher zu selten lernen wir aber wie „es“ anders gehen könnte. Wie Politik selbst auch im größeren Stil besser gemacht werden könnte. Gemeinsam mit anderen betroffenen Menschen. Nicht für sie.

Was also bräuchte es damit Politik wirklich für Alle! funktionieren kann? Was wären brauchbare Rahmenbedingungen, damit Menschen sich sie betreffende Dinge gemeinsam ausmachen? Was braucht es ganz grundlegend dafür?

 

eine meine kleine persönliche, unvollständige Utopie des Politik-Machens ..

Wir haben alle so viel und genug Zeit wie wir wollen, brauchen oder sollen, um uns alle gemeinsam hinzusetzen, um die großen und kleinen Dinge des Lebens, des Mit- und Nebeinanders auszuhandeln. Die nationalen Grenzen sind schon lange weg. Über die am besten geeigneten Strukturen unterhalten wir uns und wir experimentieren damit. Die Ressourcen dafür stehen zur Verfügung, werden von vielen gut vernetzten Communitys und ihren einzelnen Teilen eingebracht.
Wir verstehen uns, wir können uns gegenseitig gut verständlich machen. Unabhängig davon ob wir sprechen, hören, deuten, schreiben, sehen, lesen können, oder nicht. In welchen Sprachen auch immer. Wir sind alle gute Zuhörer*innen oder können gut verstehen, durch auf andre Arten vermittelte Informationen. Verifiziert wird gemeinsam.
Wir werden alle gehört. Wir sind verständnisvoll und offen für Einsichten. Wir bringen etwas Empathie mit, sind fähig uns in andre Menschen hineinzuversetzen. Wir können unsre Bedürfnisse ausdrücken, auf gut annehmbare Weise. Niemand unterdrückt das oder kann uns dabei unterdrücken. Wir haben früh gelernt, erfahren, welche Organisations-Strukturen, Kommunikations-Werkzeuge und Kulturtechniken uns unterstützen, uns selbstbestimmt und gemeinsam unsre Dinge zu organisieren. Besonders gut geht das in sicheren Räumen, die wir auch selbst mitgestalten. All diese Komponenten entwickeln wir ständig reflektierend und kreativ weiter. Wir weiterEntwickeln und verändern gemeinsam die Dinge und uns. Wir können aber, auch gut damit umgehen, wenn etwas tatsächlich ausserhalb unsrer Möglichkeiten liegt. Außerdem haben wir auch Zugang zu allen gut lesbaren Informationen, die für unsre gemeinsamen Entscheidungen wichtig sind. „Sowohl als auch“ ist öfter die Antwort bei Entscheidungen, „entweder oder“ ist seltener die Frage.
Und, um also Zeit zu haben fürs gemeinsame Politik machen, arbeiten wir nicht mehr als notwendig. Im Optimalfall ist Arbeit und Politik gut über unser Leben und nach Fähigkeiten, Potentialen und unsrer Lust verteilt. Aber das ist eine andre Geschichte. (Wir haben schön viel Zeit unser Leben zu leben.) .. (((nicht ich oder irgendwer macht Politik für irgendjem. Sondern alle könnens für sich……))

.. und?

Diese meine utopische Wunschliste ist natürlich unvollständig, vielleicht macht sie aber ein paar Dinge sichtbarer, die an notwendigen oder wichtigen Rahmenbedingungen fürs gleichberechtige Politikmachen nicht oder unzureichend vorhanden sind.

Erfreulichweise hat sich zu vielen Punkten in diesem Wunschdenken, tatsächlich auch einiges getan und entwickelt. Das Wunschdenken kommt ja auch nicht von irgendwoher.
Einiges tut sich aus Notlagen heraus, aber hauptsächlich, so vermute ich, aus mehr oder weniger privilegierten Situationen. (Was/welchen Leidensdruck braucht es, damit auch hier mehr passiert?)
Neben den Eingangs beschriebenen Beispielen, gibt es viele weitere Projekte, Prozesse und Strukturen aus denen tatsächlich wirksame Handlungsoptionen abgeleitet und gebaut werden können. Spannende Beispiele sind etwa die Art-of-Hosting Community, die quasi im  OpenSource Stil Kommunikations-(politische) Kulturtechniken weiterentwickelt. Die Soziokratie-Bewegung oder das Buch „Reinventing-Organisations“ das größere Projekte und Unternehmen beschreibt, deren Strukturen seit längerem beständig auf Selbstorganisation ausgelegt sind. Aus unterschiedlichsten Gründen gibt’s dort und da natürlich blinde Flecken, bzw. gute Beispiele wie‘s eher nicht gemacht werden sollte. Zum Beispiel werden „innovative“ Kommunkationstools und Formate für allerhand ökonomischen Hokuspokus verwendet und von BeraterInnen dafür horrende Summen verlangt. Es gibt da aber auch die Menschen die ehrlich für eine Politik ohne Unterdrückung arbeiten. Und zu den wichtigen positiven Beispielen gehören, neben denen die an neuen Methoden und Strukturen arbeiten, auch thematische Initiativen zB zum Transparenzgesetz (Forum Informationsfreiheit) oder zur selbstbestimmten politischen Bildung (Positionspapier der Bundesjugendvertretung).

Dass bei einzelnen Punkten im Wunschdenken spannende Dinge passieren, dass es Projekte gibt, die sich konkreten Utopien nähern, ist auch Indiz und Motivation dafür, dass nichts unmöglich ist. Das große Ganze besteht aus vielen kleinen Teilen, bei denen jeweils Veränderung möglich ist.

Was kann also noch getan werden, damit mehr gemeinsames Gestalten auf verschiedensten Ebenen passiert? Damit Politik richtige, brauchbare Politik, konkrete Utopie wird? Repräsentativ, inklusiv, transparent, gerecht, etc. Was braucht es noch, damit sich Menschen als Betroffene gemeinsam ihre Regeln schreiben?

Wir wissen, dass es (zu oft noch zu exklusive!) Projekte gibt, die schon anders Politik machen, die es versuchen. Die nicht nur versuchen andere Politik zu machen, sondern tatsächlich anders Politik machen. Wir können uns diese Projekte im Detail ansehen, analysieren, kritisieren und davon lernen, es in großen und kleinen Projekten versuchen ähnlich zu machen, unser Wissen dazu weitergeben. Im mittel-kleineren funktionieren Wohnprojekte dort und da schon spannend. Auch partizipative Budgets machen kleine Schritte, die man der sympathischen Bürgermeisterin oder der Gemeindevertretung und natürlich allen andren Menschen im Heimatkaff oder im Grätzl schildern kann. Ein spannendes Beispiel aus Österreich ist die Firma nonconform, die den Aus/Um/Bau von Schulen gemeinsam mit SchülerInnen, LehrerInnen und andren Betroffenen plant. PartnerInnen für die verschiedensten Projekte, vor allem zwecks Ressourcen sind fürs erste hier wohl wichtig. Können wir uns das überhaupt leisten? Können oder sollen immer überall alle mitreden? Das sind häufig vorkommende Fragen. Verglichen mit den Kosten die intransparente Politik verursacht, können wir uns das leisten. Und wenn ich mitreden, mitgestalten will, weil mich etwas besonders betrifft, will ich das auch können. Oder eben zumindest Einblick haben um zu sehen wie Entscheidungen nachvollziehbar zustande kommen.

noch mehr Fragen die wir uns gemeinsam und selbst stellen könnten ..


Wie sehen sie aus, die Orte, an denen wir in Zukunft gemeinsam Politik machen wollen? Orte, an denen Menschen die beim gemeinsam Politik machen vielleicht Unterstützung benötigen, diese auch in ehrlicher Form finden? Wo nicht für sie oder irgendjemand Politik gemacht wird, sondern Orte an denen Menschen ermächtigt werden sich ihre Politik selbst zu machen.
Uns gegenseitig und vor allem Menschen die keine Privilegien genießen, dabei unterstützen. Das können wir tun. Ressourcentechnisch, im uns die Räume dafür Geben, Nehmen, Bieten. Und auch im voneinander Lernen, im Wissen weitergeben und im auf uns Achten. Uns gegenseitig unterstützen im Kritik Annehmen, Kritik zu einer annehmbaren Angelegenheit machen. Im Bedürfnisse Ausdrücken. Im Zuhören. Uns gemeinsam andre Fragen tiefer stellen. Ermächtigen und selbstermächtigen. Selbstbestimmt.

Und auf den größeren Ebenen? Wie werden große politische Utopien konkreter?

Hier könnte es fruchtbar sein die Wunschliste noch um ein neues politisches (Selbst)Verständnis zu erweitern. Wenn wir wissen und weiter lernen wie Politik anders gemacht werden kann, dann machen wir uns nicht nur die Politiken selbst, sondern wir gestalten auch die politischen Prozesse dafür gemeinsam. Betroffene entscheiden gemeinsam welche Formate für welche Herausforderungen geeignet sind. Und am besten wir warten nicht darauf, bis jemand den Wunsch erfüllt, ein Menschenrecht dafür niederzuschreiben. Ein Grundrecht das Mensch ermöglicht, wirksam teilzunehmen an der ständigen, gleichberechtigen, Weiterentwicklung deines, meines, unsres, politischen Systems. Machen wir es selbst. Fragen wir uns: „Wie sehen sie aus die Orte, an denen wir in Zukunft gemeinsam Politik machen“?
Nach dieser Wahl könnte das wichtiger sein denn je.

Stefan Schartlmüller hat gemeinsam mit fünf andren Menschen in den Sommermonaten 2017 auch den 1. BürgerInnen-Rat von unten in Vorarlberg initiiert.

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