“Wie können wir sorgsam und vorausschauend mit unserem Grund und Boden in Vorarlberg umgehen, damit auch künftige Generationen jeweils wieder die selben Entfaltungsmöglichkeiten und Qualitäten vorfinden?”
am 29. April gab es ein Treffen zum Start der Initiative einen landesweiten BürgerInnen-Rat aus der Bevölkerung heraus zu initiieren. Das Thema Flächenwidmung und der Umgang mit Grund und Boden liegt vielen Menschen am Herzen. Die Nutzungskonflikte werden stetig mehr und damit die Notwenigkeit auf transparenten Wegen zukunftsfähige Lösungen für ALLE Betroffenen zu finden.
Deshalb geht’s jetzt mit hoffentlich viel MitmacherInnen los mit dem Sammeln der 1000 Unterschriften, die für die Initiierung des landesweiten BürgerInnen-Rats notwendig sind..
hier drunter finden sie etwas zur Auslangslage, ausführlichere, neutrale Informationen werden in den kommenden Wochen noch hier bereitgestellt.
Ausserdem finden sie hier als PDF-Download das Unterschriftenblatt ..
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Verlangen nach Abhaltung eines Bürgerrats
nach §5 Abs. 6 – Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur Einberufung und Durchführung von Bürgerräten und Artikel 1 Abs. 4 der Vorarlberger Landesverfassung
1. Ausgangslage
Der richtige Umgang mit Grund und Boden beschäftigt Vorarlberg seit den 70-er Jahren. Ebene Flächen sind in unserem Bundesland nur begrenzt verfügbar und ihre Nutzung muss zwischen sehr unterschiedlichen Zwecken ausgehandelt werden. Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung, Erholung und Freizeitnutzung, Ökologie und Biodiversität, Bauen und Wohnen, Industrie und Gewerbe, sowie Erschließung und Infrastruktur benötigen Flächen. Eine Mehrfachnutzung ist meist nicht möglich.
Die Landesraumplanung und alle ihre Instrumente haben nicht verhindern können, dass in jüngster Zeit die Konflikte zwischen diesen unterschiedlichen Nutzungszwecken zugenommen haben und inzwischen in Form von zahlreichen Initiativen und Gegeninitiativen, Petitionen und Demonstrationen sowie einem medialen Schlagabtausch zwischen Interessensgruppen geführt werden.
Zu wenig zu erkennen ist ein konstruktiver, transparenter und ergebnisorientierter Umgang mit diesen Konflikten unter Einbeziehung und breiter Bewusstseinsbildung der Vorarlberger Bevölkerung.
Wir stellen uns die Frage:
“Wie können wir sorgsam und vorausschauend mit unserem Grund und Boden in Vorarlberg umgehen, damit auch künftige Generationen jeweils wieder die selben Entfaltungsmöglichkeiten und Qualitäten vorfinden?”
Zu dieser Frage verlangen wir die Durchführung eines – oder mehrerer – landesweiter Bürgerräte.
2. Bürgerrat
Laut Präambel der oben erwähnten Richtlinie, gelten für einen Bürgerrat die folgenden Prinzipien:
_Zu einem Bürgerrat kann man sich nicht melden, sondern die teilnehmenden Personen werden nach dem Zufallsprinzip (z.B. aus dem Melderegister) ausgewählt und eingeladen.
_Die Bürgerinnen und Bürger treffen sich für zwei Tage (z.B. an einem Wochenende), um gemeinsam ein Thema zu erörtern.
_Der Bürgerrat soll nicht bestehende politische Einrichtungen ersetzen, sondern diese ergänzen.
_Der Bürgerrat trifft keine Entscheidungen, sondern spricht Empfehlungen aus und dient somit der Entscheidungsvorbereitung.
_Als Ergebnis des Bürgerrates wird eine einstimmige, gemeinsame Erklärung verfasst, die öffentlich erörtert werden kann.
_Der Bürgerrat eignet sich besonders bei komplexen Fragestellungen, bei denen ganz unterschiedliche Interessen aufeinander treffen.
1.000 Unterschriften von Menschen, die in Vorarlberg ihren Hauptwohnsitz haben und das Mindestalter von 16 erreicht haben (unter Nennung von Namen und Adresse), genügen, um eine Abhaltung eines landesweiten Bürgerrats zu verlangen . Dieser Weg wurde in Vorarlberg noch nie genutzt. Wir wollen das erstmals erreichen.
3. Wer sind wir
Die erst-Initiatoren sind:
Stefan Schartlmüller, Rankweil
Kuno Sohm, Höchst
Martin Strele, Bodenfreiheit, Wolfurt
Christoph Breuer, Bodenfreiheit, Bregenz
Antje Wagner, Grüne Bildungswerkstatt, Dornbirn
Karlheinz Zeiner, Klaus
und alle Organisationen oder Privatpersonen, die sich dieser Initiative gerne anschließen wollen.
Bitte unterzeichnen Sie persönlich unter Nennung ihres Namens und Ihrer Wohnanschrift (Hauptwohnsitz muss in Vorarlberg sein) und bestätigen Sie, dass Sie mindestens 16 Jahre alt sind.
Ausgefüllte Unterschriftenliste bitte per Post oder persönlich retournieren an:
Verein Bodenfreiheit
Kirchstraße 35
6900 Bregenz
Kontakt für Rückfragen
Stefan Schartlmüller post(at)ig-demokratie.at
Kuno Sohm office(at)kunosohm.at
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