demokratiepolitische Rahmenbedingungen

damit überhaupt zeitgemäß Politik oder Demokratie funktionieren kann, gemacht werden kann, halbwegs gleichberechtigt/inklusiv bedarf es einiger Veränderungen die auch in den vergangenen Jahren an vielen Stellen diskutiert wurden. Die letzte größere Möglichkeit für eine Öffnung der Strukturenscheiterte mit der Enquete-Kommission im Jahr 2015 an SPöVP. Hier gelistet die wichtigsten Punkte mit Informationen, Links, Kommentaren als Grundlage für einen umfassenden Neugestaltungsprozess, den wir mit der Öffentlichkeit & anderen Gruppen/Parteien die offen für Weiterentwicklung sind, einleiten wollen.

es braucht unter anderem: (+++under construction+++)
1 ein Informationsfreiheits- & Transparenzgesetz.at,
2 selbstbestimmte politische Bildung
3 einen tatsächlich unabhängigen ORF
4 transparente Medienpolitik (Förderung von Qualität, Vielfalt und Unabhängigkeit)
5 Staats-, Verwaltungs- und Föderalismusreformen
6 Widersprüche im Rechtsstaat klären
7 soziale Rahmenbedingungen und Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen (Inklusion!)
– anständige Demokratiefinanzierung statt nur Parteienfinanzierung (für Initiativen, Beteiligungsprozesse, pol. Bildung, Aufwandsentschädigung für Teilnahme an Beteiligungsprozessen, etc
8 eine Neukoppelung von Menschen, Politik und Expertise – und neue Wege der Entscheidungsfindung, repräsentative, partizipative und direkte Demokratie/Gestaltung/Politik/Gesetzwerdung möglich machen..
9 wir wollen ein Grundrecht definieren für die Möglichkeit als politische Menschen politische Prozesse & das Wahlrecht mitzugestalten und ständig weiterzuentwickeln, statt nur mit unserer Stimme Verantwortung bei den Wahlen abgeben. (Schnittstelle offenes Demokratiebüro im Parlament) (logisch/legitim wieso?)
10 eine Dialog- & Informationsoffensive zur Europapolitik -mit dem Ziel einen partizipativen EU-Verfassungskonvent einzurichten

1 ein Informationsfreiheits– & Transparenzgesetz.at
Warum braucht es überhaupt ein Informationsfreiheitsgesetz für Österreich?
Österreich ist kein Land, das sich durch besondere Politik- und Verwaltungstransparenz auszeichnet. Ganz im Gegenteil, Österreich ist das einzige Land der alten EU-15, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung steht. Doch auch wenn man weiter über den Tellerrand blickt, zeichnet sich Österreich nicht als transparente moderne Demokratie aus. Das jährlich veröffentlichte „Right To Information“–Rating belegt: Österreich ist in Sachen Informationsfreiheit unangefochtener Letzter. Weltweit. Seit 5 Jahren in Folge!

2 selbstbestimmte politische Bildung
Eine von Parteien unabhängige politische Bildung an allen Schulen sollte selbstverständlich sein.
Unabhängige Meinungsbildung, kritischer Umgang mit Medien etc. sind unerläßlich für politische Entscheidungsfindung und Gestaltungsprozesse.
Die Bundesjugendvertretung hat gemeinsam in einem Bündnis von 35 Jugendorganisationen ein Positionspapier für eine zeitgemäße politisch Bildung erstellt. (Direktlink zum Positionspapier-PDF)

Interessant ist auch das education-Programm des englischen Parlaments, ganz auf Debatte und Debattieren angelegt. Auch super Trickfilme zur Demokratie (nur leider findet sich im Web nicht jener, den man vor Ort sieht: 800-Jahre Parlamentarismus im Stil von Monthy Python!) > http://www.parliament.uk/education/

Die Regierung hat es trotz jahrzehntelanger Diskussionen bis heute nicht geschafft hier konsequente Schritte setzen.

einen tatsächlich unabhängigen ORF
Die Diskussionen um einen parteienunabhängigen ORF sind so alt wie der öffentliche Rundfunk selbst. Aktuell gibt es einen Vorschlag von der ÖVP eine Enquete dazu einzurichten.
Spannender finden wir den Vorschlag von ORF-Moderator Armin Wolf, die ORF-Reform von einem BürgerInnen-Gremium begleiten zu lassen.

6 Widersprüche im Rechtsstaat klären (+++ under construction++)

Die österreichische Bundesverfassung hat von Beginn an eine zentrale Rolle für das Parlament vorgesehen: alle Handlungen der Bundesregierung, der Verwaltung und der Gerichte müssen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen. Zugleich sollte damit eine umfassende Kontrolle des Regierungs- und Verwaltungshandelns ermöglicht werden. In den letzten 20 Jahren wurden die Mitwirkungs- und Informationsrechte im Bereich der EU und der Fiskalpolitik erweitert, 2014 kam schließlich – nach über 90-jähriger Diskussion! – das Minderheitenrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu.

Die Bundesverfassung lässt dem Nationalrat und dem Bundesrat (ebenso wie den Landtagen) viel Spielraum für die Gestaltung ihres Verfahrens. Nur die Bildung der jeweiligen Parlamentskammer (= Wahlen), die Auflösung, die Einbringung von Gesetzesanträgen und die Abstimmung sind genauer geregelt. Dieser Spielraum wurde aber durch die Geschäftsordnungen (= Verfahrensregeln) stark eingeschränkt. Sie machen die Einbindung der Öffentlichkeit schwer und unterstützen die jahrzehntelange Tendenz der Regierungen und Regierungsparteien nur das im Parlament zu machen, was absolut notwendig ist.

Das zentrale Problem des österreichischen Parlamentarismus ist nicht, dass die überwiegende Zahl an Gesetzesvorschlägen von der Regierung eingebracht wird – das ist auch in den allermeisten anderen parlamentarischen Demokratien so. Das zentrale Problem ist, dass im Parlament wenige Sitzungen der Ausschüsse und des Plenums und nur wenige (bis gar keine) Debatten stattfinden. Die Mitglieder von Nationalrat, Bundesrat und Landtagen sind Abgeordnete, aber nur wenige von ihnen verstehen sich als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Sie beschließen, sind für oder gegen etwas. Sie sind getrieben von Wahlkreis- und Parteiarbeit, müssen Präsenz vor Ort zeigen. Zeit für inhaltliche Debatten bleibt ihnen nur wenig und wird – vor allem durch das dauernde Problem der Terminfindung – schlicht verweigert.

Auch Ideen?

Parlamente als ein wesentlicher Ort von Demokratie – demokratischer Modus der Krisenbewältigung (siehe Leggewie/Nanz!) – mehr Sitzungen, Bereitschaft zu mehr Auseinandersetzung – fachlich, mit Bürger/innen – gute Beispiele: Irland (Begutachtungsverfahren im Parlament!), Ansätze in Kroatien: Bürger/innen und Expert/inn/en als beratende Mitglieder in Ausschüssen – mehr Anhörungen (deutscher Bundestag!) – mehr Öffentlichkeit – neue Debattenregeln (da hab ich viele Vorschläge für Prammer gemacht).

Ein guter Link wäre hierzu auch www.ipu.org/gpr/ > Selbstverständnis und Praxis von Abgeordneten weltweit.

 



+++under construction+++

– transparente Medienpolitik (Förderung von Qualität, Vielfalt und Unabhängigkeit)
– Staats-, Verwaltungs- und Föderalismusreformen
– Widersprüche im Rechtsstaat klären
soziale Rahmenbedingungen und Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen (Inklusion!)
– anständige Demokratiefinanzierung statt nur Parteienfinanzierung (für Initiativen, Beteiligungsprozesse, pol. Bildung, Aufwandsentschädigung für Teilnahme an Beteiligungsprozessen, etc
– eine Neukoppelung von Menschen, Politik und Expertise – und neue Wege der Entscheidungsfindung, repräsentative, partizipative und direkte Demokratie/Gestaltung/Politik/Gesetzwerdung möglich machen..
– wir wollen ein Grundrecht definieren für die Möglichkeit als politische Menschen politische Prozesse & das Wahlrecht mitzugestalten und ständig weiterzuentwickeln, statt nur mit unserer Stimme Verantwortung bei den Wahlen abgeben. (Schnittstelle offenes Demokratiebüro im Parlament) (logisch/legitim wieso?)
– eine Dialog- & Informationsoffensive zur Europapolitik -mit dem Ziel einen partizipativen EU-Verfassungskonvent einzurichten

 

 

siehe auch Demokratie-Befund der Initiative Mehrheitswahl & Demokratiereform – mehrheitswahl.at oder Direktlink zum PDF
http://mehrheitswahl.at/material/Demokratiebefund-2015_gesamt.pdf